Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.10.1979 - 6 U 73/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1980, 64
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 22.05.1981 - 1 Ss 9/81
Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines …
Wesentlicher und inzwischen stärker in den Vordergrund getretener Gesetzeszweck ist es auch, die Wettbewerbsneutralität zu sichern (vgl. zu den Gesetzeszwecken: BVerfGE 13, 237, 240f.; 14, 19, 22f.; BGH, WRP 1976, 466; 1981, 207, 208; OLG Karlsruhe, WRP 1980, 222, 223; OLG Frankfurt, GRUR 1980, 64, 65). - BGH, 08.12.1983 - I ZR 189/81
Vorführung von Produkten während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten - …
Mit Urteil vom 7. November 1980 - I ZR 160/78 (BGHZ 79, 99 - GRUR 1981, 424 - WRP 1981, 207 - Tag der offenen Tür II) hat der Senat das Offenhalten eines Bekleidungsgeschäfts zum Zwecke der Besichtigung und des Anprobierens von Kleidungsstücken als geschäftlichen Verkehr mit den Kunden angesehen, weil nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes der Begriff des geschäftlichen Verkehrs nicht nur das eigentliche Ziel der Geschäftstätigkeit, den Verkaufsabschluß als solchen, umfasse, sondern darüber hinaus auch alle diejenigen Handlungen, die das Geschäft erst vorbereiteten und Voraussetzung für sein Zustandekommen seien (BGHSt 18, 96, 101; BVerwGE 28, 295, 298 = GRUR 1969, 88, 89 - Freie Möbelschau; OLG Frankfurt GRUR 1980, 64, 65 = WRP 1979, 873, 874; OLG Karlsruhe WRP 1980, 222, 223).